Allgemeine Geschäftsbedingungen (General terms and conditions)

 


Einleitung


Die Verkaufs- und Lieferbedingungen von Modevertrieb Sobiech – hier MVS genannt – gelten für alle Aufträge, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.

 


Auftragsannahme

 

Die Auftragsannahme erfolgt generell unter Vorbehalt. Hierzu zählen u.a. „höhere Gewalt”, ordentliche Anlieferung durch den Vorlieferanten, sowie ausreichendem Vorverkauf des betreffenden Artikels.

Neukunden erhalten die ersten 5 Lieferungen gegen Vorauskasse oder Nachnahme (abzgl. 4% Sofort-Skonto) – nach positivem Geschäftsverlauf erhalten die Kunden die Ware gegen Rechnung mit Zahlungsziel, welches lautet: 10 Tage 4% - 30 Tage netto.

MVS hat das Recht einen Auftrag abzuweisen bzw. nachträglich zu stornieren, wenn keine zufriedenstellende Kreditauskunft über den Kunden vorliegt, bzw. wenn zwischenzeitlich negative Veränderungen in der Geschäftsbeziehung aufgetreten sind.

 


Kreditwürdigkeit des Kunden

 

Gerät der Kunde mit laufenden Zahlungen in Verzug oder ändert sich die Kreditauskunft des Kunden, hat MVS das Recht, die sofortige Bezahlung aller noch offenen Rechnungen – ohne Rücksicht auf deren Fälligkeit – zu verlangen. Zukünftige Lieferungen werden in solchen Fällen nur noch per Vorauskasse abgewickelt – gleichzeitig hat MVS das Recht, alle noch offenen Lieferungen so lange zu stoppen, bis die geschuldeten Beträge aus vorausgegangenen Rechnungen vollständig ausgeglichen wurden. Sollten Altforderungen nicht- oder nur unzureichend beglichen werden, hat MVS das Recht zukünftige Lieferungen zu verweigern und dem Kunden eine Stornogebühr i.H.v. 25% des offenen Auftrages als Schadenersatz in Rechnung zu stellen - gleiche Gebühr wird ebenso fällig, sollte eine Auftragsstornierung durch den Kunden erfolgen.

 


Lieferbedingungen

 

Wenn nichts anderes vereinbart worden ist, werden alle Waren „ab Werk“ geliefert. Fracht-, Verpackungs- und Bearbeitungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

 


Lieferzeit & Nachlieferfrist

 

MVS behält sich das Recht vor, die auf dem Auftrag angegebene Lieferzeit um 14 Tage zu verlängern. Sollte eine Verlängerung aufgrund höherer Gewalt notwendig werden, wird die Lieferfrist um die Dauer dieses Ereignisses verlängert. MVS hat das Recht einen Auftrag vollständig zu verschieben bzw. zu stornieren, wenn der Kunde mit Zahlungen in Verzug ist.

 


Preise

 

Alle Preise sind in Euro (€) unter Vorbehalt von Änderungen durch Zollabgaben und Verbrauchssteuern jeder Art sowie Währungsunruhen aufgeführt.

 


Zahlung / Zinsberechnung

 

Alle Rechnungen sind – soweit nichts anderes vereinbart wurde – zahlbar „10 Tage 4% Skonto / 30 Tage netto Kasse” – spätestens bis zu dem auf der Rechnung aufgeführtem Verfallsdatum. Bei verspäteter Zahlung werden automatisch 5% Zinsen über dem aktuellen Dispo-Zinssatz pro angefangenem Monat berechnet. Weiterhin werden Mahngebühren i.H. v. € 15,-- pro Zahlungserinnerung fällig. Sollten Forderungen an ein Inkassobüro oder eine Anwaltskanzlei übergeben werden müssen, gehen alle anfallenden Kosten des Inkassoverfahrens zu Lasten des Kunden.

 


Eigentumsvorbehalt

 

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von MVS – es gilt des Weiteren der erweiterte Eigentumsvorbehalt.

 


Reklamation / Austausch

 

Reklamationen müssen spätestens 8 Tage nach Wareneingang beim Kunden schriftlich an MVS angezeigt werden. MVS entscheidet, ob eine Rückholung der Waren gegen Austausch / Neuanlieferung durchgeführt wird, oder ob eine Direktgutschrift erfolgt. Es werden keine Retouren angenommen, die vorher nicht angemeldet wurden bzw. die „unfrei“ an MVS gesendet wurden. Reklamationen wegen Teillieferungen berechtigen nicht zur Stornierung des Restauftrages durch den Kunden. In seltenen Fällen kann über einen Austausch gelieferter Waren verhandelt werden – dies ist im Einzelfall zu prüfen. Ein Austausch kann immer nur mit saisongleicher Ware – soweit bei MVS vorhanden – durchgeführt werden. Alle entstehenden Kosten für Rückholung / Neuanlieferung bei Austauschwunsch gehen zu Lasten des Kunden.

 


Verkaufsadresse

 

Wenn nichts anderes vereinbart wurde, dürfen die gelieferten Waren nur an der Geschäftsadresse verkauft werden, die auf dem Auftrag angegeben wurde bzw. die in der Rechnung genannten Adresse.

 


Zusagen durch Vertreter

 

Vertreter von MVS sind nicht berechtigt Zusagen zu machen, die von dem Inhalt dieser AGB`s abweichen bzw. die nicht von der Geschäftsleitung von MVS bestätigt wurden.

 


Gerichtsstand

 

Der Gerichtsstand ist Aschaffenburg – es gilt das deutsche Recht in Anlehnung an die Einheitsbedingungen der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie.

 


Geschäftsführung

 

Der alleinige Geschäftsführer / Inhaber von MVS ist: Klaus Sobiech, Aschaffenburg

 


Salvatorische Klausel

 

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise individuell etwas anderes.

Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke, d. h. stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass hinsichtlich eines Umstandes eine Regelungslücke besteht, den die Parteien mit einer Regelung bedacht hätten, hätten sie dies vor Vertragsschluss gesehen, gilt insofern die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise individuell etwas anderes.

 

 
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